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Zwischen Bern und Gewissen · 2/6

Die Vernehmlassung

Acht Monate später ist es so weit: Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur „Strategie Güterverkehr in Agglomerationen“. Drei Monate lang können Kantone, Parteien, Verbände und interessierte Kreise Stellung nehmen. Kernstück des Entwurfs ist eine Lenkungsabgabe auf Lieferfahrten mit Verbrennungsmotoren in dicht besiedelten Gebieten; die Einnahmen sollen in gemeinsame Umschlagplätze am Stadtrand fliessen.

Als die Frist abläuft, stapeln sich auf Retos Tisch über zweihundert Antworten. Elif bittet ihr Team, sie für den Ergebnisbericht zusammenzufassen, und liest am Freitagabend den ersten Entwurf. Der Dachverband der Wirtschaft schreibt, die Abgabe sei „ein Bürokratiemonster“, das vor allem kleine Betriebe treffe. Man habe nichts gegen saubere Logistik, doch der Markt werde die nötigen Innovationen ohnehin hervorbringen, sofern der Staat ihn nicht daran hindere.

Der Städteverband hingegen begrüsst den Vorschlag grundsätzlich. Er gibt aber zu bedenken, die Umschlagplätze dürften nicht allein von den Städten finanziert werden, da diese schon heute die Lasten des Verkehrs trügen. Mehrere Bergkantone wiederum verlangen, sie seien von der Regelung auszunehmen; ihre Täler hätten mit den Problemen der Agglomerationen nichts zu tun.

Besonders aufmerksam liest Elif die Stellungnahme des Verbands der Transportunternehmen. Dort heisst es, man unterstütze das Ziel, bezweifle jedoch, dass genügend elektrische Lastwagen verfügbar seien. Die Branche brauche mindestens zehn Jahre Übergangszeit; andernfalls würden Arbeitsplätze ins Ausland verlagert. Unterschrieben ist das Schreiben von einem Vorstandsmitglied, dessen Namen Elif nur zu gut kennt: Herr Vogt, inzwischen Geschäftsführer der Rheinlog AG.

Am Montag bespricht sie den Bericht mit Reto. „Ein Satz stört mich“, sagt sie und zeigt auf eine Zeile. Dort steht: „Die Wirtschaft lehnt die Abgabe ab.“ – „Das stimmt so nicht“, erklärt Elif. „Ein Teil der Wirtschaft lehnt sie ab. Die Logistik-Start-ups schreiben, die Abgabe sei für sie eine Chance. Wir müssen sauber wiedergeben, wer was gesagt hat, und dürfen keine Meinung als Tatsache darstellen.“ Reto nickt. „Konjunktiv I also, durchgehend.“ Elif lächelt. „Genau. Distanz ist in diesem Bericht keine Schwäche, sondern unsere Glaubwürdigkeit.“

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