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Vier Sitzungen ohne Ergebnis

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Vier Sitzungen ohne Ergebnis

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Politik266 kelime~3 dk4 soru

Der Untersuchungsausschuss tagte zum vierten Mal, und wieder verliess ein Teil der Abgeordneten den Saal, bevor die erste Anhörung begann. Wer darin einen Affront sah, lag nicht falsch. Wer allerdings gleich von Anarchie sprach, hat den Saal vermutlich nie von innen gesehen.

Untersucht wird die Beeinflussung der letzten Wahl durch Kampagnen aus dem Ausland. Über das Ausmass streiten die Fraktionen seit Monaten. Die dominierende Regierungspartei will den Auftrag ausweiten und auch inländische Geldgeber einbeziehen; die Opposition will genau das blockieren und wirft der Mehrheit vor, sie wolle Kritiker angreifen statt aufklären.

Vergangene Woche hat der Vorsitzende die schärfsten Formulierungen abschwächen lassen. Ob sich der Streit damit abmildern lässt, bezweifeln viele. Eine Beschwichtigung ersetze keine Aufklärung, sagte eine Abgeordnete; sie wolle vielmehr bekräftigen, dass ihre Fraktion jede Verzögerung öffentlich machen werde.

Draussen demonstrieren an diesem Nachmittag knapp zweihundert Menschen, die meisten davon sichtlich desillusioniert. Wer hier eine Meinung vertreten will, muss laut sein. Einer ruft, das Parlament regiere längst autoritär; ein anderer hält dagegen, ein dezentralistisch aufgebauter Staat brauche eben Zeit. Bedingungslos hinter dem Verfahren steht kaum jemand.

Am Rand der Kundgebung zeigt eine kleine Ausstellung Fotografien aus dem Krieg: Ruinen, ein Bomber im Anflug, bewaffnete Männer auf einer Landstrasse. Die Botschaft dieser Bilder ist drastisch, und sie soll es sein. Sie erinnert daran, wie desaströs es endet, wenn im Bundesgebiet niemand dem anderen mehr zuhört.

Demokratisch ist ein Streit auch dann, wenn er hässlich aussieht. Die Einigkeit, die manche herbeireden, hätte diesen Ausschuss nie zustande gebracht. Was fehlt, ist nicht Harmonie, sondern die Bereitschaft, ein Ergebnis auch dann zu akzeptieren, wenn es der eigenen Seite schadet.

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